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Entdecken Sie ein umfassendes Glossar zu wichtigen Begriffen und Prozessen der deutschen Gesetzgebung, zusammengestellt von LexView. Ideal für alle, die sich schnell und präzise informieren möchten.

Glossar

A wie

Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens: Der Prozess, durch den Gesetze entstehen, umfasst mehrere Schritte: Einbringung eines Gesetzentwurfs, Beratungen im Bundestag, Beteiligung des Bundesrates und die Verkündung des Gesetzes. [1]

Abstimmung: Eine Abstimmung ist ein Instrument der gemeinschaftlichen Willenserklärung eines Kollegialorgans oder einer Personengruppe über vorgegebene Sachverhalte oder Wahlvorschläge durch Abgabe einer Stimme. Sie dient der Entscheidungsfindung und Beschlussfassung. [2, 3]

Änderungsgesetz: Ein Gesetz, das bestehende Gesetze ändert oder ergänzt. Es wird oft verwendet, um Anpassungen an neue Gegebenheiten oder Anforderungen vorzunehmen. [4]

Artikelgesetz: Ein Gesetz, das mehrere Einzelregelungen in verschiedenen Artikeln zusammenfasst. Diese Regelungen können unterschiedliche Themen betreffen und werden in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. [5]

B wie

Beschlussfähigkeit: Die Beschlussfähigkeit (lateinisch quorum) erfordert das Erreichen oder Überschreiten einer durch Rechtsnormen festgelegten Mindestzahl aller stimmberechtigten anwesenden Mitglieder eines Kollegialorgans, um Entscheidungen treffen zu können. [6, 7]

Bundesrat: Ein Verfassungsorgan, das die Länder auf Bundesebene vertritt und an der Gesetzgebung beteiligt ist. Der Bundesrat kann Gesetzentwürfe einbringen und muss bestimmten Gesetzen zustimmen. [8]

C wie

Compliance: bezeichnet die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und internen Richtlinien durch Unternehmen und Organisationen. Es geht darum, sicherzustellen, dass alle Aktivitäten innerhalb eines Unternehmens rechtlich und ethisch korrekt ablaufen. [9]

D wie

Delegationsgesetz: Ist ein Gesetz, das die Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen von der Legislative (Parlament) auf die Exekutive (Regierung) ermöglicht. Dies geschieht, um die Exekutive zu ermächtigen, Rechtsverordnungen zu erlassen, die spezifische und detaillierte Regelungen enthalten, ohne dass jedes Detail durch das Parlament verabschiedet werden muss. [10, 11] Ein Beispiel für ein Delegationsgesetz ist Artikel 80 des Grundgesetzes, der die Bundesregierung, einen Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, sofern sie durch ein Gesetz dazu ermächtigt wurden. [12]

E wie

Einspruchsgesetz: Ein Gesetz, bei dem der Bundesrat Einspruch erheben kann. Der Einspruch kann jedoch vom Bundestag überstimmt werden. [13]

Entwurf: Ein Vorschlag für ein neues Gesetz oder eine Änderung eines bestehenden Gesetzes, der von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden kann. [14]

F wie

Förderalismus: Föderalismus ist ein Organisationsprinzip, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine begrenzte Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind. [15, 16]

G wie

Gesetz: Ein Gesetz ist eine vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift, die menschliches Verhalten regelt. [17, 18]

Gesetzesvorbehalt: Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt dürfen nur durch (formelles) Gesetz oder aufgrund eines solchen Gesetzes eingeschränkt werden. [19, 20]

Grundgesetz (GG): Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die die grundlegenden rechtlichen und politischen Strukturen des Landes festlegt. [21]

H wie

Hammelsprung: Ein Abstimmungsverfahren im Bundestag, bei dem die Abgeordneten durch verschiedene Türen den Plenarsaal betreten, um ihre Stimme abzugeben. [22]

I wie

Initiativrecht: Das Recht, einen Gesetzentwurf einzubringen. Dieses Recht haben die Bundesregierung, der Bundesrat und die Mitglieder des Bundestages. [23]

J wie

Justiz: Justiz bezeichnet die Gesamtheit der staatlichen Einrichtungen, die mit der Rechtsprechung und der Durchsetzung von Gesetzen befasst sind. Dazu gehören Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und die Justizverwaltung. [24, 25] Der Begriff leitet sich vom lateinischen Wort iustitia ab, was Gerechtigkeit bedeutet. [26]

K wie

Koalitionsvertrag: Ein Vertrag zwischen den Parteien einer Regierungskoalition, der die politischen Ziele und Vereinbarungen für die Legislaturperiode festlegt. [27]

Konsens: Eine allgemeine Übereinstimmung oder Einigung zwischen den Beteiligten. [28]

L wie

Lesung: Die drei Beratungen eines Gesetzentwurfs im Bundestag. In der ersten Lesung wird der Entwurf vorgestellt und diskutiert, in der zweiten Lesung werden die Details beraten und in der dritten Lesung wird über den Entwurf abgestimmt. [29]

M wie

Mehrheit: Die Mehrheit der Stimmen, die erforderlich ist, um einen Beschluss zu fassen oder eine Wahl zu gewinnen. [30]

N wie

Nachtragshaushalt: Ein Nachtragshaushalt ist eine Änderung des ursprünglichen Haushaltsplans eines öffentlichen Haushalts, die während des laufenden Haushaltsjahres beschlossen wird. Er wird notwendig, wenn sich die Einnahmen oder Ausgaben des Haushalts wesentlich von den ursprünglichen Erwartungen unterscheiden. [31, 32]

Nebenabrede: Eine Nebenabrede ist eine zusätzliche Vereinbarung zu einem bestehenden Vertrag, die nicht im Hauptvertrag dokumentiert ist. Diese Abreden müssen bewiesen werden, um neben der beurkundeten Erklärung zu gelten. [33, 34]

Normenkontrolle: Die Normenkontrolle ist die gerichtliche Überprüfung der Vereinbarkeit von Rechtsnormen mit höherrangigem Recht, insbesondere mit der Verfassung. In Deutschland wird diese Kontrolle hauptsächlich vom Bundesverfassungsgericht durchgeführt. [35, 36]

O wie

Opposition: Die Parteien im Parlament, die nicht an der Regierung beteiligt sind und deren Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren und Alternativen zu deren Politik zu entwickeln. [37]

P wie

Plenum: Die Gesamtheit der Mitglieder eines Parlaments, die sich zu Sitzungen versammeln. [38]

Präsident des Bundestages: Der Vorsitzende des Deutschen Bundestages, der die Sitzungen leitet und die Ordnung im Parlament aufrechterhält. [39]

Q wie

Quorum: Ein Quorum ist die Mindestanzahl von Mitgliedern, die anwesend sein müssen, damit eine Versammlung oder ein Gremium rechtsgültige Entscheidungen treffen kann. [40] In der Politik und in vielen Organisationen wird ein Quorum festgelegt, um sicherzustellen, dass Entscheidungen repräsentativ und legitim sind. Beispielsweise benötigt der Deutsche Bundestag in der Regel die Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, um beschlussfähig zu sein. [41, 42]

Qualifizierte Mehrheit: Eine qualifizierte Mehrheit ist eine Mehrheit, die über die einfache Mehrheit hinausgeht und oft für besonders wichtige Entscheidungen erforderlich ist. [43, 44] Diese Mehrheit kann beispielsweise zwei Drittel oder drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfassen. In der Praxis bedeutet dies, dass eine größere Zustimmung erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Entscheidung eine breite Unterstützung hat. [45]

R wie

Ratifizierung: Die formelle Bestätigung eines internationalen Vertrags durch ein nationales Parlament. [46]

Rechtsverordnung: Eine von der Exekutive erlassene Regelung, die auf Grundlage eines Gesetzes ergeht und dieses konkretisiert. [47]

S wie

Stammgesetz: Ein ursprüngliches Gesetz, das die Grundlage für spätere Änderungen oder Ergänzungen bildet. [48]

Subsidiaritätsprinzip: Das Prinzip, dass politische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollen, also auf der niedrigsten Ebene, die dazu in der Lage ist. [49]

Sitzungsperiode: Der Zeitraum, in dem ein Parlament regelmäßig tagt und arbeitet. [50]

T wie

Trennungsprinzip: Das Prinzip der Gewaltenteilung, das die Aufteilung der staatlichen Macht in Legislative, Exekutive und Judikative vorsieht. [51]

U wie

Überhangmandat: Ein Überhangmandat entsteht, wenn eine Partei bei einer Wahl mehr Direktmandate durch Erststimmen gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Diese zusätzlichen Mandate erhöhen die Gesamtzahl der Sitze im Parlament, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen kann. [52, 53]

Überweisung: Eine Überweisung im Gesetzgebungsverfahren bezeichnet die Zuweisung eines Gesetzentwurfs oder Antrags an einen Ausschuss zur weiteren Beratung. Dies ist ein wichtiger Schritt im Gesetzgebungsprozess, da der Ausschuss den Entwurf prüft, diskutiert und gegebenenfalls Änderungen vorschlägt. [54]

Urschrift: Eine Urschrift ist das Originaldokument eines Gesetzes oder einer Urkunde. Der Besitz dieses Originals hat eine erhebliche beweisrechtliche Bedeutung, da es als authentische und unveränderte Version des Dokuments gilt. [55, 56]

V wie

Verfassung: Das grundlegende Gesetz eines Staates, das die Organisation und Funktionsweise des Staates sowie die Rechte und Pflichten der Bürger festlegt. [57]

Verfassungsbeschwerde: Ein Rechtsmittel, mit dem Bürger die Verletzung ihrer Grundrechte durch staatliche Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen können. [58]

W wie

Wahlperiode: Der Zeitraum zwischen zwei Wahlen, in dem ein Parlament seine Arbeit verrichtet. [59]

X und Y

–

Z wie

Zustimmungsgesetz: Ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Ohne diese Zustimmung kann das Gesetz nicht in Kraft treten. [60]